Bild: Collage der Produkte

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

(1) Für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer gelten diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, es sei denn, es wurde etwas Anderes schriftlich vereinbart.

(2) Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend, sie stellen also eine Aufforderung an den Käufer dar, eine Bestellung aufzugeben.

(2) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch uns schriftlich bestätigt wurde, mit der Auslieferung der Ware oder der Rechnungserteilung.

(3) Darstellungen, Maße, Gewichte und sonstige Eigenschaften sind nur dann verbindlich, wenn dies zuvor schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Preise, Fälligkeit, Verzug

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der am Tage der Lieferung gültigen Preise zzgl. der ge-setzlichen Mehrwertsteuer. Wir sind berechtigt, für jede (Teil-)Lieferung eine Vorauszahlung in vol-ler Höhe von unseren Kunden zu verlangen.

(2) Wir sind berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst auf ältere Schulden anzurechnen, wobei der Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informiert wird. Soweit bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, sind wir weiterhin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, danach auf die Zinsen und schließlich auf die Forderung anzurechnen.

(3) Soweit der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt unberührt.

(4) Soweit uns Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käu-fers aufkommen lassen, insbesondere auch dann, wenn Zahlungen eingestellt werden oder ein Scheck nicht eingelöst wird, sind wir berechtigt, vor der Lieferung die volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Soweit die Lieferung bereits erfolgt ist, sind alle ausstehenden Forderungen ohne Rücksicht auf ihre vereinbarte Fälligkeit gegebenenfalls unter Rückgabe der Akzepte sofort zur Zahlung fällig.

(5) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.

§ 4 Lieferung, Teillieferungen, Annahmeverzug

(1) Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Im Falle der Nichtverfüg-barkeit der Ware werden wir den Käufer unverzüglich über diese Nichtverfügbarkeit informieren und eventuell bereits geleistete Gegenleistungen des Käufers diesem unverzüglich erstatten. Liefertermine bzw. -fristen sind unverbindlich.

(2) Wir sind jederzeit zur Lieferung von Teilmengen berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.

(3) Soweit der Käufer in Annahmeverzug gerät oder seine Mitwirkungspflichten in sonstiger Weise verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Verzug der Annahme gerät.

(4) Die Lieferung erfolgt regelmäßig auf Euro-Pool-Paletten nach UIC-Norm 435-2. Diese sind bei Abholung unverzüglich zu tauschen, wobei wir nur ordnungsgemäße, unbeschädigte Paletten nach UIC-Norm 435-2 akzeptieren. Soweit Paletten nicht, nicht fristgerecht oder beschädigt zurückgegeben werden, sind wir ohne Nachweis der Höhe des Schadens berechtigt, Ersatz in Höhe von zehn Euro (10,- €) pro Palette zu verlangen und die Rücknahme der Palette zu verweigern. Soweit die Lieferung auf Einweg-Paletten erfolgt, werden wir die Paletten mit fünf Euro (5,- €) pro Palette bei jeder Lieferung berechnen.

5) Höhere Gewalt sowie sonstige nicht von uns zu vertretende und nicht nur vorübergehende Ereignisse, die die Lieferung in unvorhersehbarer Weise nicht nur vorübergehend unmöglich machen, erschweren oder behindern, berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses zu verschieben. Als Behinderungen gelten insbesondere behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Störungen der Rohstoff- und Energieversorgung, der Zulieferung oder des Transportwesens sowie Krieg, Terror und Unruhen, soweit diese Behinderungen nicht nur vorübergehender Natur sind.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Die Ware reist in allen Fällen auf Gefahr des Käufers.

(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an eine zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt übergeben worden ist oder zum Zweck der Versendung unser Werk bzw. Lager verlassen hat. Ist der Versand ohne unser Verschulden unmöglich, geht die Ge-fahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung

(1) Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Tagen nach Eingang der Ware bzw. Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt erwerden können, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei der Mängelrüge ist der entsprechende Lieferschein beizufügen. Insbesondere sind uns Datum, Art, Inhalt und Nummer der Lieferung mitzuteilen.

(2) Der auf unseren Waren angebrachte EAN-Code bzw. die Darstellung des Strich-Codes zeigt lediglich die Zuordnung zur Europäischen Artikelnummer. Die Nichtlesbarkeit des Codes berechtigt nur dann zur Mängelrüge, wenn die nach dem jeweiligen Stand der Technik hinnehmbare Fehlerquote überschritten ist und dies auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht. Es gelten die entsprechenden Regelungen der CCG (Centrale für Coorganisation).

(3) Bei jeder Mängelrüge sind wir berechtigt, die beanstandete Ware im unveränderten Zustand zu besichtigen und zu prüfen.

(4) Soweit die Mängelrüge fristgerecht und berechtigt erfolgte, ist uns zunächst innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB zu gewähren. Ist uns eine Nacherfüllung nicht zumutbar, nicht in angemessener Frist möglich oder schlägt diese fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines Schadenersatzes nach § 7 bleibt unberührt.

(5) Weitergehende oder andere als in diesen Bedingungen geregelte Ansprüche wegen eines Mangels des Käufers gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen.

(6) Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr von dem Zeitpunkt der Lieferung an.

§ 7 Haftung

(1) Schadenersatzansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass (a) wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, mit Ausnahme des groben Verschuldens durch einen einfachen Erfüllungsgehilfen, oder (b) Schadenersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verlangt werden kann oder (c) wir aufgrund der Übernahme einer Garantie haften.

(2) Unsere Haftung wegen der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf die Höhe des dreifachen Nettorechnungsbetrags der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder es wird wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bzw. aus der Übernahme einer Garantie gehaftet.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen in unserem Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

(2) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten tritt der Käufer zur Sicherheit an uns ab. Soweit die Veräußerung zusammen mit an-deren, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren oder im Zusammenhang mit anderen Leis-tungen erfolgt, gilt die Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als abgetreten.

(3) Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, wobei wir uns vorbehalten, die Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter diesen unter Verweis auf unser Eigentum zu widersprechen und uns unverzüglich zu informieren.

(5) Soweit wir aufgrund des vorstehenden Eigentumsvorbehalts die gelieferte Ware zurücknehmen, haftet der Käufer für die Wertminderung, die sich bei Weiterveräußerung ergibt sowie für alle weitergehenden Schäden bei Unverkäuflichkeit verdorbener Ware. Im Übrigen hat der Käufer die durch den Rück- und Weitertransport entstehenden Kosten zu ersetzen.

(6) Übersteigt der Wert aller uns zustehenden Sicherungsrechte den Wert aller gesicherten Ansprüche um mehr als zwanzig Prozent (20%), geben wir die Sicherungsrechte auf Verlangen des Käufers frei.

§ 9 Weiterveräußerung

Unsere Waren der Marke "Trüller" dürfen nur in der jeweiligen Originalverpackung weiterveräußert werden. Das Umpacken unserer Waren ist nicht gestattet. Daneben ist der Käufer verpflichtet, in unseren Schaukartons ausschließlich unsere Waren anzubieten.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der Pauly Snacks GmbH, das Herstellerwerk oder das jeweilige Versandlager. Erfüllungsort für Zahlungen ist unser Geschäftssitz.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Be-dingungen im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Köln.

§ 11 Sonstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist dann durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

Stand: September 2007